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AVS für einen echten Recovery-Fund

AVS für einen echten Recovery-Fund
 
 
11.03.2021 -
AVS, Dachverband für Natur- und Umweltschutz und Heimatpflegeverband kritisieren die Vorschläge zum Recovery Fund, welche die Südtiroler Landesregierung nach Rom geschickt hat. Die Aufteilung sieht zwar auf den ersten Blick gut aus, doch beim genaueren Hinschauen widersprechen die vorgeschlagenen Projekte teilweise den europäischen Vorgaben zu Klimaneutralität, Ökologischem Wandel, gerechter Entwicklung und Resilienz. Die Umweltverbände haben am 10.03. deshalb dem Landtag und der Landesregierung eine Stellungnahme mit ihrer Kritik aber vor allem auch mit konstruktiven Alternativ-Projekten übermittelt.

Die Folgen von Covid-19 haben auch das wirtschaftliche System in seinen Grundfesten erschüttert. Die EU hat daher ein Wiederaufbau-Programm, den Recovery Fund, von 750 Milliarden Euro für die folgenden Bereiche aufgelegt:

• Die grüne Transformation
• Die digitale Transformation
• Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
• Sozialer und territorialer Zusammenhalt
• Aufbau von Resilienz und Krisenvorsorge
• Politiken für die nächste Generation, einschließlich Bildung und Qualifikation

Dabei müssen die nationalen Pläne mindestens 37 % des Budgets für Klima und Biodiversität und weitere 20 % für digitale Maßnahmen vorsehen. Auf Südtirol entfallen aus diesem Programm rund 2,4 Milliarden Euro, was gut einem Drittel des Landeshaushaltes entspricht. Die Landesregierung hat 47 Projektvorschläge nach Rom geschickt. Diese wurden nicht im Landtag besprochen und es gab keine Partizipation der Öffentlichkeit.

​Die geplante Verteilung der Mittel zeigt die Grafik der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol. Erfreulich für die Umweltverbände AVS, Dachverband für Natur- und Umweltschutz und Heimatpflegeverband ist der hohe Anteil, der für die "Grüne Revolution und ökologischer Wandel" vorgesehen ist, nämlich 1.020 Mio. Euro.
Wenn dann aber Projekte wie Speicherbecken für die Beschneiung (21 Mio. €) oder die Reorganisation des Straßennetzes im Gewerbegebiet Bozen (31 Mio. €) in der Projektliste auftauchen, dann kommt dies für die Umweltverbände einem Etikettenschwindel gleich. Speicherbecken alleine haben deutliche negative Auswirkungen auf das alpine Landschaftsbild und werden bereits jetzt stark durch das Land gefördert. Im Bereich „Infrastruktur für die Mobilität“ möchte die Landesregierung, oder wohl eher dahinterstehende Lobbies, 125 Mio. Euro für Intermodale Seilbahnen und 56 Mio. Euro für den Ersatz von veralteten Skiliften oder Bau von Verbindungsanlagen zwischen Dörfern oder zwischen Dörfern und Ski-/Wandergebieten erhalten. Auch dieser Bereich wird bereits großzügig vom Land gefördert, doch scheint das Geld für die lange Wunschliste wohl nicht zu reichen. Daher der Versuch die Mittel über den Recovery Fund locker zu machen.

Viele der vorliegenden Bauprojekte werden uns nicht in Richtung Klimaneutralität oder ökologischen Wandel führen, sie tragen auch nicht dazu bei die Folgen der Coronakrise zu überwinden oder gar krisensicherer zu werden. Vielmehr wird aus Sicht der Umweltverbände hier vom Land versucht, Projekte zu finanzieren, für die bis dato die notwendige Finanzierung nicht vorhanden war.

Die drei Umweltverbände haben den Mitgliedern des Südtiroler Landtages und der Südtiroler Landesregierung daher in ihrer Stellungnahme (Offener Brief unten zum Herunterladen) neben der Kritik auch beispielhaft eine Liste an umsetzbaren Alternativ-Projekten übermittelt, die den Zielsetzungen und Vorgaben des Recovery Funds sehr viel eher entsprechen. Der Recovery Fund bietet auch für Südtirol die einmalige Chance, durch die gemeinsam getragene Erarbeitung und Umsetzung von zukunftsfähigen Projekten eine Politik des Gemeinwesens zu etablieren und eine nachhaltige Entwicklung für zukünftige Generationen auf den Weg zu bringen. Es liegt aber an der Politik, die Gesellschaft entsprechend mit einzubeziehen.



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Lydia
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Mutter von 2 Kindern, seit über 25 Jahren Mitglied im AVS, weil ich mir meine Freizeit nicht ohne Natur, Berge, Wasser, Wetter, Menschen, Gefühle, Spaß, Hetz, vorstellen kann! ...
 


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