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Umweltverbände fordern Vorrang für den Landschaftsschutz

Umweltverbände fordern Vorrang für den Landschaftsschutz
 
 
20.10.2017 -
Die Umweltverbände und alpinen Vereine Südtirols sind gegen den Gesetzesentwurf Raum und Landschaft, auf den sich die Landesregierung am 10. Oktober geeinigt hat. Im aktuellen Entwurf, der die beiden bestehenden Gesetze zur Raumordnung und zum Landschaftsschutz zusammenführt, ist kein ausreichender Schutz für die Landschaft gewährleistet!





Stop dem Flächenverbrauch!

Werbebilder, Postkarten und sämtliche Broschüren von Höfen, Gasthöfen und Buschenschänken zeigen uns ein idyllisches, geordnetes und sauberes Südtirol, in dem die unberührte Landschaft respektiert wird. Mit viel Einsatz wird hier ein Tourismusprodukt verkauft, das immer moderner und luxuriöser wird, aber gleichzeitig weiterhin im Einklang mit der Naturlandschaft sein soll. Jeder verbindet Südtirol mit einer unberührten Naturlandschaft.

In den Leitlinien und Entwürfen des neuen Landesgesetzes Raum und Landschaft 2017 möchte man Südtirol als ein Gebiet darstellen, wo Umweltschutz an erster Stelle steht. Aber ist das wirklich so? Den Aussagen von Landesrat Theiner entnehmen wir, dass der Gesetzesentwurf im Einvernehmen und in gemeinsamer Arbeit mit den Bürgern und Interessensvertretern entstanden ist. Das stimmt aber nicht: die Umweltverbände sind nicht damit einverstanden! Viele von ihnen haben verschiedene Versionen des Gesetzesentwurfes gelesen ( inbegriffen der Entwurf von 9. Oktober 2017) und daraufhin Kommentare, Korrekturen und Anliegen eingebracht. Dennoch wurden in den darauffolgenden Entwürfen nur jene Beiträge aufgenommen, die besonderen Interessensgruppen den Rücken stärken.

Wenn die endgültige Version noch nicht steht, wer arbeitet dann jetzt daran? Warum dürfen die Umweltverbände und die Bürger sich nicht an diesem Prozess beteiligen? In diesen Monaten haben gewisse Gruppen sich das Gesetz zum eigenen Vorteil umformuliert! Ist das ein partizipativer Prozess? Den Interessensvertretern wurden zahlreiche inoffizielle Versionen des Entwurfs übermittelt und damit entstand ein willentliches Chaos, in dem keiner mehr überblickte, wer gerade den Gesetzestext überarbeitet. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist ein Triumph der Einzelinteressen über das Allgemeingut Umwelt.

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz, der Heimatpflegeverband, der Alpenverein Südtirol, der Club Alpino Italiano sowie die Südtiroler Vereinigung der Biologen haben im vergangenen Frühjahr mit mehreren Schreiben Landesrat Theiner, Landeshauptmann Kompatscher und die gesamte Landesregierung darüber informiert (Dachverband, AVS, Heimatpflegeverband, und die Südtiroler Biologenvereinigung am 7.3.17, der AVS am: 16.11.16 und 12.4.17, der Dachverband am 15.2.17 usw.), dass ihre Beiträge in den Gesetzesentwürfen nicht berücksichtigt wurden. Ganz im Gegenteil wurde der Landschaftsschutz mit jeder Bearbeitung des Gesetzesentwurfes zugunsten einzelner starker Interessensgruppen (Landwirtschaft, Baugewerbe und Tourismus) immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Leider wurden die Stellungnahmen der Umweltverbände nicht berücksichtigt. Deswegen kann nicht mehr von einem echten partizipativen Prozess sprechen. Ein Mangel an Transparenz ist auch im Gesetzestext ersichtlich, da immer wieder auf Durchführungsbestimmungen verwiesen wird, die noch gar nicht geschrieben wurden und somit nicht geprüft werden können.

In der aktuellen Version des Textes ist kein ausreichender Schutz für Raum und Landschaft gewährleistet. Wir hoffen inständig, dass die finale Version unsere Anliegen berücksichtigt. Die übergeordneten Prinzipien werden immer wieder durch Schlupflöcher und Ausnahmen zugunsten einiger Kategorien geschwächt. So steht im Text etwa, dass unberührter Boden nicht mehr bebaut werden und die urbanistische Entwicklung nur auf den bereits bebauten Flächen stattfinden darf, aber dann werden mehrere Ausnahmen gelistet (wie z.B. der Artikel in dem es heißt, dass der Flächenverbrauch aus wirtschaftlichen Gründen – d.h. also immer - doch erlaubt ist. Weiters ist davon die Rede, dass Maßnahmen wie Versiegelung, Erschließung und Bebauung für die landwirtschaftliche Produktion keinen Bodenverbrauch darstellen.

Die Gesetzesvorgaben dürfen nicht ständig durch Ausnahmen verfälscht oder umgangen werden, auch nicht durch Einzelfallregelungen und Freiheiten, die die Landesregierung den Gemeinden, Bürgermeistern und Interessensgruppen einräumt.

Abschließend bringen wir zum Ausdruck, dass wir insgesamt im Gesetzestext einen starken Bezug zum Schutz und Erhalt des Raumes und der Landschaft sowohl betreffend der Ökosysteme als auch der Biodiversität vermissen. Der Landschaftsschutz und die Raumplanung dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet werden, so steht es schon im Artikel 9 des Grundgesetzes und in der Europäischen Landschaftskonvention. Im Zweifelsfall hat der Landschaftsschutz Vorrang! Die schönen Postkartenmotive rücken immer weiter in die Ferne!


Dachverband für Natur- und Umweltschutz in Südtirol
AVS – Alpenverein Südtirol
Vereinigung Südtiroler Biologen
Mountain Wilderness
Lia per Natura y Usanzes
Legambiente Südtirol Bozen
CAI Alto Adige
WWF Bolzano



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Julia, 12 Jahre
Ich bin beim AVS, weil es dort toll ist, weil ich viel erleben und lernen kann und ich freu mich jedes Mal, wenn die Jugendführer etwas organisieren....
 


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